Andre Meister on Nostr: Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und ...

Der Juristische Dienst des EU-Rats bezeichnet die Chatkontrolle als rechtswidrig und erwartet, dass Gerichte das geplante Gesetz wieder kippen. Das Gutachten ist öffentlich, wir haben es ohne Wasserzeichen veröffentlicht. Aber offiziell bekommen wir es nicht: "Eine Veröffentlichung des Gutachtens könnte erhebliche Auswirkungen auf die Ausgewogenheit der laufenden Verhandlungen haben und das gegenseitige Vertrauen beschädigen, das die Arbeitsgruppen des Rates bestimmt." https://netzpolitik.org/2023/juristisches-gutachten-chatkontrolle-ist-grundrechtswidrig-und-wird-scheitern/