Jede Kürzung an öffentlichen Haushalten ist eine politische Entscheidung und ein politisches Statement. Es ist immer genug Geld da, wenn man es will ("Doppelwums", Aktienrente, Bundeswehr). Die Tatsache, dass Sozialleistungen gestrichen werden, dass Demokratieförderung geschleift wird, dass wir in keine öffentliche Infrastruktur (Bildung, Schienen, etc) ernsthaft investieren ist keine Zwang, das ist politischer Wille.
Lindner und seine Marktsprallos wollen ganz explizit, soziale Programme, nicht marktorientierte Lösungen verwüsten.
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2023-09-05 17:12:38
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