Jan Tovar on Nostr: Theorie: Die Schuldenbremse dient unter anderem dazu, das Erstarken/Etablieren von ...

Theorie: Die Schuldenbremse dient unter anderem dazu, das Erstarken/Etablieren von links-progressiven politischen Kräften zu verhindern.

Auf kommunaler und Landesebene ist die Schuldenbremse einerseits noch strenger als auf Bundesebene. Andererseits kann sie nur auf Bundesebene (eigentlich nur auf EU-Ebene) grundlegend verändert werden.

Unter diesen Voraussetzungen wird es vor allem neuen Parteien, die auf kommunaler oder Landesebene progressive Politik umsetzen möchten, äußert schwer gemacht, da politische Vorhaben durch die Sparzwang-Regel automatisch abgewürgt werden.

Das Programm von konservativen und rechten Parteien hingegen umfasst meistens sowieso Sozialkürzungen und Staatsabbau, was mit den aktuellen Finanzregeln deutlich besser harmoniert.

#schuldenbremse #politik #demokratie