Why Nostr? What is Njump?
2024-11-01 08:55:13
in reply to

Freiheitsrechte.org - GFF on Nostr: Das SBGG ist ein grundrechtlicher Meilenstein, doch es bleibt hinter den ...

Das SBGG ist ein grundrechtlicher Meilenstein, doch es bleibt hinter den Anforderungen zurück. Das Gesetz gilt z.B. nicht für Menschen mit Duldung oder Asylsuchende. Missverständlich ist auch die „Klarstellung“ von Hausrecht und Vertragsfreiheit, was Diskriminierungspotenzial birgt.
Author Public Key
npub1mkxvhn7487ay8fdv5jn4kttkl3antl4qhmg6v68uezrs2cwrcatqrpw8rk