#Justiz #Corona #Rechtsbeugung
Sehr kluger Kommentar zum Unterschied zwischen Fehlurteil und bewusster Manipulation, zwischen kritischer juristischer Diskussion und fahrlässiger Diskreditierung des Rechtsstaats.
In der Tat: was der Weimarer Familienrichter getan hat, war derart klare Rechtsbeugung, dass man als Jurist*in keinen Zweifel daran haben kann und es ist gut, dass der BGH das klipp und klar ausgesprochen hat.
Richter*innen haben Macht. Sie ist ihnen aber nur geliehen, um dem geltenden Recht Geltung zu verschaffen, nicht sich oder eigenen Überzeugungen. Für die darf man als Richter*in - in den Grenzen des Mäßigungsgebots - eintreten. Aber eben nicht durch Missbrauch der Macht des Amtes.
Lang, aber lesenswert:
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Jörg Müller /
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2024-11-22 08:26:37
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