Why Nostr? What is Njump?
2024-11-20 14:46:11
in reply to

André, R.I.P. Natenom 🕯️🖤 on Nostr: nprofile1q…f5n2r nprofile1q…cmpc6 nprofile1q…v8khl nprofile1q…l46fr was die ...

was die Verbotsverfahren-Gegner ja auch geflissentlich unter den Tisch fallen lassen, die Prüfung vor dem BVerfG ist keine binäre ja/nein Entscheidung.

Das Parteiverbot ist die Ultima-Ratio des BVerfG. Vorher kann sie einzelne Landesverbände, Flügel o.ä. verbieten oder andere mildere Mittel (Macht X bis Y, sonst tritt Parteiverbot ein) einsetzen. Das ist übrigens genau der demokratische Umgang, der angemessen ist.
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