Why Nostr? What is Njump?
2023-10-20 21:50:44

abgeordnetenwatch.de on Nostr: Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer ...

Die gescheiterte Pkw-Maut des damaligen Verkehrsministers Andreas #Scheuer wird immer teurer: Neben Schadensersatz muss das Verkehrsministerium auch Millionen für Anwälte und Gerichte bezahlen.

Bekannt war bereits, dass der Bund die Betreiberfirmen mit 243 Millionen Euro Steuergeld abfinden muss. Jetzt räumt die Regierung gegenüber Linken-MdB @victorperli ein: Es kommen noch 30 Millionen Euro für den Rechtsstreit hinzu. 🧵
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-debakel-30-millionen-euro-an-rechtskosten-a-0b8377d8-a234-4750-92f0-726d338a74a0
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