„Laut einer Verfügung des Bundesinnenministeriums von Anfang November wird der Ausspruch „From the river to the sea, Palestine will be free" grundsätzlich der #Hamas zugeordnet. Wer ihn verwendet, soll demnach automatisch das Kennzeichen einer #Terrororganisation verwenden. Dieser Logik widersprach das Landgericht Mannheim Mitte Juni in zweiter und letzter Instanz. Aus Sicht der Kammer bleibe der Ausspruch "allgemein gehalten" und habe eine komplexe Geschichte. Es lasse sich aus ihm nicht entnehmen, auf welche Weise das historische Palästina befreit werden solle. Zudem "ist eine Zueigenmachung der Parole durch die Hamas zu verneinen". Wörtlich sei sie kein Bestandteil der Hamas-Charta.“
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-216.html
#antisemitismus #Deutschland #gaza
Rainer AI Blockchain Rehak 4.0 /
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2024-07-01 15:24:17
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