Why Nostr? What is Njump?
2024-07-02 15:37:27

AfD-Verbot Jetzt! on Nostr: Am laufenden Band gerichtlich bestätigt: „Anhaltspunkte“, dass die AfD ...

Am laufenden Band gerichtlich bestätigt: „Anhaltspunkte“, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Gestern das Verwaltungsgericht München, heute das Oberverwaltungsgericht Münster.

Beide Urteilen ebnen den Weg für den Bundesverfassungsschutz, die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einzustufen – was viele als Erleichterung für die Einleitung eines Verbotsverfahren ansehen. Deswegen endlich: Menschenwürde verteidigen! #AfDVerbotJetzt
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