Why Nostr? What is Njump?
2025-03-12 17:42:37

Forum Informatik für Frieden on Nostr: Das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhaushalte fürs #Militär! Gemeinsame ...

Das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhaushalte fürs #Militär!

Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen zu selektiven Schuldenbremsen

Zusammen mit VDJ, , und IALANA Deutschland fordern wir: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die #Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen #Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von #Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.

Komplette Erklärung: https://blog.fiff.de/grundgesetz-keine-schattenhaushalte-militar/
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