EU-Transparenzchefin: „Mächtige Consiglieri“ leiten die Leyen-EU-Kommission
23. Dezember 2024
von Dr. Peter F. Mayer
https://tkp.at/autoren/peter-f-mayer/
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly erklärte, dass sie Ursula von der Leyen in ihrer elfjährigen Amtszeit kein einziges Mal getroffen habe. Sie habe sich bei Mitgliedern des Kabinetts der Präsidentin, die „intelligente Menschen“ seien, aber „nicht gewählt“ wurden, „nie wohlgefühlt“.
Die EU-Bürgerbeauftragte beschrieb eine mächtige, nicht gewählte und undurchsichtige Kultur an der Spitze der Europäischen Kommission und schob die Schuld daran direkt der Präsidentin Ursula von der Leyen zu, wie Politico berichtet. Dies ist offenbar ein Ausfluss des riesigen Lobbying-Apparates, der sich in Brüssel breit gemacht hat und insgesamt die Politik der ungewählten EU-Kommission und ihrer „Consiglieris“ bestimmt
Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als EU-Beauftragte für Rechenschaftspflicht und Transparenz fungiert, sagte im Podcast „EU Confidential“ von POLITICO, dass die Undurchsichtigkeit der Kommission mit der Zeit immer schlimmer geworden sei.
O’Reilly, die ihr Amt im Februar niederlegt, sagte, dass sie in ihrer elfjährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal von der Leyen getroffen habe und sich mit den „mächtigen Consiglieri“, die im Kabinett des Kommissionspräsidenten sitzen, „nie wohlgefühlt“ habe.
Consiglieri“ wird im Englischen typischerweise als Bezeichnung für die Berater eines Mafiabosses verwendet.
Es sind „intelligente Menschen – aber sie werden nicht gewählt“, fügte sie hinzu.
„Die Kultur kommt immer von oben“, sagte O’Reilly und bezog sich damit auf den Mangel an Transparenz in der EU-Exekutive. Sie fügte hinzu, dass, wenn Informationen “aus politischen Gründen zurückgehalten werden und die Kultur von oben kommt – dann ja, dann sind es wahrscheinlich die Präsidentin [von der Leyen] und ihr Kabinett, die die Kultur bestimmen.“
Sozusagen der Leuchtturm der Unterschlagung von Informationen über Korruption, ist die Weigerung der Kommission die SMS herauszurücken, mit denen Leyen bei Pfizer CEO Bourla Milliarden von Impfdosen um Zig-Milliarden Euro Steuergeld gekauft hat. Egal ob Pharmaindustrie, Rüstungsindustrie, Zerstörung der Landwirtschaft, Wohlstand und Wirtschaft vernichtende Energiepolitik – man sieht deutlich den Einfluss von Konzernen, Milliardären und Washington.
O’Reilly wies auf die Zurückhaltung der Kommission bei der Herausgabe von Dokumenten hin und bezeichnete den Trend als „besorgniserregend“. Bei dem Thema der Pfizer SMS hat sogar eine Mehrheit im Parlament die Geheimhaltung der Bestell-SMS unterstützt.
„Man kann die Frustration verstehen, wenn wir monatelang geduldig einen Fall von Zugang zu Dokumenten durchgehen, wir zitieren das [Europäische Gerichtshof-]Recht, wir tun all das – und sie sagen immer noch nein“, sagte sie. “Das ist frustrierend.“
Emily O’Reilly, die seit mehr als einem Jahrzehnt als EU-Ombudsfrau für Rechenschaftspflicht und Transparenz tätig ist, sagte im Podcast „EU Confidential“ von POLITICO, dass die Undurchsichtigkeit der Kommission mit der Zeit immer schlimmer geworden sei.
Die Aufgabe des Ombudsmanns innerhalb der EU besteht darin, Transparenznormen aufrechtzuerhalten und mögliche Interessenkonflikte, auch zwischen der Industrie und den EU-Institutionen, zu beseitigen. Seine Urteile sind jedoch nicht bindend und es liegt in der Hand derselben Institutionen, sie umzusetzen.
O’Reilly, die aus Irland stammt und die erste weibliche Ombudsfrau der EU war, wird durch Teresa Anjinho, die ehemalige Justizministerin Portugals, ersetzt. Anjinho wurde vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit der Stimmen bestätigt. Wenn das die gleiche Mehrheit ist, die auch die Geheimhaltung der Bestell-SMS unterstützt hat, dann ist von dieser Neubestellung wohl nichts zu erwarten.
O’Reilly kritisierte das Parlament dafür, dass es die Kommission nicht zur Rechenschaft gezogen habe, und forderte das gesetzgebende Organ auf, sich seiner mächtigen Aufsichtsfunktion zu erinnern.
„Bei mehreren Gelegenheiten fragten mich die Abgeordneten, wie wir die Kommission stärker zur Rechenschaft ziehen können. Wie können wir sie dazu bringen, uns die benötigten Dokumente zu geben? Wie können wir sie dazu bringen, offen über dieses oder jenes zu sein? Und ich dachte, sie fragen mich?“, sagte sie.
„Ich bin die Ombudsfrau, mit 80 Mitarbeitern … Sie sind die Institution, die die Kommission zur Rechenschaft ziehen soll. Wenn sie mich also um Rat fragen, finde ich das besorgniserregend“, fügte sie hinzu.
„Wenn das Parlament anfängt, diese Idee zu verinnerlichen, dass es keine ordnungsgemäße Aufsicht über die Kommission ausüben kann, dann wird es so kommen.“
O’Reilly bestätigt damit letztlich, dass die antidemokratischen Kräfte in der EU die Macht übernommen haben. Die Anstiftung zum Staatsstreich in Rumänien, die ständigen Einmischungen in demokratische Prozesse in anderen Staaten, die Kriegstreiberei und Aufrüstung tun ein Übriges als Nachweis für die imperialistische Rolle der EU.
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Quellen & Links
European Parliament from EU (
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), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons+++
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