Nach dem deutschen Grundgesetz ist die deutsche parlamentarische Demokratie, keine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit. Das deutsche Bundesverfassung wird nicht müde immer wieder darauf hinzuweisen.
Unsere krisengeschüttelte Parteiendemokartie schafft es aber nicht zu mehr Konkordanz, mehr Bürgerbeteiligung, Minderheitenschutz und Minderheitenbeteiligung. Das Parlamanent ist kein Kasperletheater zur Selbstdarstellung narzistisch gestörter Persönlichkeiten. Es geht um effizientes Regieren, Kontrollieren und um die Abbildung der Konsensfähigkeit der Gesellschaft.
Es kann auf Dauer nicht sein, dass unbequeme Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts tabuisiert werden, konstruktives Denken in Alternativen ausgegrenzt wird und langfristige, dringend notwendige strukturelle Reformprozesse allenfalls - wenn überhaupt - in 4 Jahres Zyklen stattfinden dürfen.
Die Glaubwürdigkeit und Überlebensfähigkeit unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Diese des Koalitionsgeschachere ist m.E. infach nur unwürdig.
Matteo (Nostr)
npub1xx…jdm20
2025-04-21 08:12:31
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