Christian Schwägerl on Nostr: Erinnerung: Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das nun die Schuldenbremse ...
Erinnerung: Dasselbe Bundesverfassungsgericht, das nun die Schuldenbremse hochgehalten hat, hat 2021 die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Klimaziele 2030 einzuhalten.
Wenn die Regierung jetzt mit Verweis auf Karlsruhe Klimaschutz-Investitionen streicht, ist sie im Risiko, ein anderes wichtiges Karlsruhe-Urteil zu verletzen. Die Antragsteller des Klimaurteils von 2021 könnten beantragen, das zu überprüfen.
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