Why Nostr? What is Njump?
2023-12-01 15:25:34
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Enno Park on Nostr: 3/x "Bislang kann von dieser Voraussetzung aber abgesehen werden, wenn man die ...

3/x "Bislang kann von dieser Voraussetzung aber abgesehen werden, wenn man die Inanspruchnahme der Sozialleistungen nicht zu vertreten hat.

Diese allgemeine Regelung soll abgeschafft und durch drei abschließende Ausnahmen ersetzt werden. Dadurch will die Ampel den „Grundsatz einer hinreichenden wirtschaftlichen Integration“ „stärker“ verankern."
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