Why Nostr? What is Njump?
2025-05-20 17:05:49

Categorical Imperative on Nostr: Chan-jo Jun sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ein AfD-Verbot zu beantragen. ...

Chan-jo Jun sieht die Bundesregierung in der Pflicht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Politische Argumente dürften die im Grundgesetz vorgesehene rechtlichen Prüfung durch Karlsruhe nicht verhindern, sagt der bayerische Verfassungsrichter im RiffReporter-Interview. Bleibt ein Verbotsantrag aus, sei auch eine Verfassungsbeschwerde von Bürger:innen denkbar.

https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/verfassungsrichter-jun-afd-verbot-verfassung-grundgesetz-demokratie-rechtsextremismus
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