Das Klimaschutzsofortprogramm 2023 der Bundesregierung ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt. Auch im Landnutzungssektor reichen die Maßnahmen nicht aus.
Unter diesen Umständen wäre die Bundesregierung verpflichtet, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Vor allem aber müsse sie auch darlegen, wie diese Maßnahmen die Ziele tatsächlich erreichen können, so das Gericht. Stichwort: Überprüfbarkeit.
Frau Büüsker /
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2024-05-16 19:22:22
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