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Massive Ausweitung der Kompetenzen: Verfassungsschutz soll Telefondaten schon bei Verdachtsmomenten abfragen können https://apollo-news.net/neues-gesetz-der-verfassungsschutz-soll-leichter-telefondaten-abfragen-knnen/ Der baden-württembergische Verfassungsschutz soll neue Befugnisse erhalten, wie die dpa vom Innenministerium erfuhr. „Unsere Demokratie steht unter starkem Druck“, sagt ...
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