CGdoppelpunkt on Nostr: Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wird viel zu selten benützt. ...
Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative wird viel zu selten benützt. EU-Nörgler nörgeln immer, dass die EU "undemokratisch" sei, weil Gesetzentwürfe von der Kommission eingebracht werden müssen. Es gibt aber etliche Wege, die Kommission zu zwingen. EU-Bürgerinitiativen sind ein solcher Weg.
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