Why Nostr? What is Njump?
2023-12-08 12:45:18

Seebrücke Frankfurt on Nostr: Das #BMI unter Nancy #Faeser lügt! Ein von #LeaveNoOneBehind beauftragtes ...

Das #BMI unter Nancy #Faeser lügt!

Ein von #LeaveNoOneBehind beauftragtes Rechtsgutachten zeigt für die geplante Änderung des §96 AufenthG, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des eine Bestrafung von Helfenden möglich gemacht wird.
Die Autor*innen des Rechtsgutachtens empfehlen daher, von der geplanten Ausweitung der Strafbarkeit Abstand zu nehmen!

#SeaRescueIsNotACrime
#SeenotrettungIstKeinVerbrechen

https://lnob.net/news/news-pressemitteilungen/bestrafung-von-seenotrettung-moeglich-rechtsgutachten-legt-gesetzgeber-verzicht-auf-aenderung-nahe/
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