BfDI on Nostr: Die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland ist veraltet, dass im ...
Die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland ist veraltet, dass im Koalitionsvertrag versprochene Update überfällig. Geht es nur um die Qualität der Gesetzgebung für Informationsfreiheit, dann liegt Deutschland nach einer Studie der NGO Access Info Europe auf Platz 126 von 143. Auch wenn die Praxis in Deutschland sicher besser als in vielen davor platzierten Staaten ist, stellt das trotzdem ein beschämendes Ergebnis dar.
Published at
2024-06-04 07:40:01Event JSON
{
"id": "6d41e632fd5385dec909a60337b3f37c386c957f357f8f6ad9197984d3407a55",
"pubkey": "86748f61ad4db6044e6a34b92ba5909487bdf3cd9c1bf3cba8eecb4045ab1447",
"created_at": 1717486801,
"kind": 1,
"tags": [
[
"proxy",
"https://social.bund.de/users/bfdi/statuses/112557215018139548",
"activitypub"
]
],
"content": "Die Informationsfreiheitsgesetzgebung in Deutschland ist veraltet, dass im Koalitionsvertrag versprochene Update überfällig. Geht es nur um die Qualität der Gesetzgebung für Informationsfreiheit, dann liegt Deutschland nach einer Studie der NGO Access Info Europe auf Platz 126 von 143. Auch wenn die Praxis in Deutschland sicher besser als in vielen davor platzierten Staaten ist, stellt das trotzdem ein beschämendes Ergebnis dar.",
"sig": "3e7f59bc26dec60e9bb0d589ec015c4a4c959dae5253845ccb3b7af7962ac3a7a155b2bc3210b87a96eae3ded8ce7b2c349124ee89754107f0921faf2657d456"
}