Guido Kühn on Nostr: Ich weiß nicht was daran unklar ist: §21 GG–Parteien, die nach ihren Zielen oder ...
Ich weiß nicht was daran unklar ist:
§21 GG–Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
Published at
2024-01-11 21:18:13Event JSON
{
"id": "6792c6642c807d65dca4d01608256640ff8319fbd3c9e86dc8d1da5c234e15a8",
"pubkey": "b66160748f3730861a77ec6f5d7c8f667675bd57824867a63fe6c99cf2fa3074",
"created_at": 1705007893,
"kind": 1,
"tags": [
[
"proxy",
"https://mastodon.social/users/GuidoKuehn/statuses/111739397323143395",
"activitypub"
]
],
"content": "Ich weiß nicht was daran unklar ist:\n\n§21 GG–Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig",
"sig": "f17a5901ad394b7e48372c4a98f09afc7b3fd3cfb4750371c54fee3dba2f701df2e36c121e1698a1b1e386c658985300883684c94a42a71888c66102b658f39a"
}
