Was plant Donald Trump? EU sucht das Gespräch mit US-Militärs zum Ukraine-Krieg
23. Januar 2025
Christian Kliver
Bild: OnePixelStudio/. Shutterstock.com
EU und Deutschland setzen auf Kooperation. Doch die Realität sieht anders aus. In Brüssel fragt man sich, was das für die Ukraine bedeutet.
Mehrfach hat Telepolis in den vergangenen Tagen über die Reaktion der Europäischen Union auf den Regierungswechsel in den USA ( https://www.telepolis.de/features/EU-Diplomat-ueber-EU-Beratungen-zu-Trump-Zu-langsam-zu-schwach-zu-spaet-10252173.html ) berichtet. Deutlich wurde: Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht, Sorgen und Bedenken dafür umso mehr.
So warnte der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis (
https://www.telepolis.de/features/Internes-Dokument-an-das-Aussenamt-Deutscher-US-Botschafter-warnt-vor-Energiekrieg-unter-Trump-10249859.html ), vor dem Versuch der Trump-Regierung, eine globale "Energiedominanz" zu erreichen. Dabei hilfreich: die Abkopplung von russischen Energieimporten und der Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland.
Aus dem Protokoll einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates geht nun hervor, dass sich Brüssel trotz öffentlicher Schwüre auf die transatlantische Freundschaft, der Zäsur bewusst ist Der Europäische Auswärtige Dienst habe sich "gründlich auf mögliche Personalien und Entwicklungen vorbereitet", heißt es in dem Papier.
Brisant: Schon in den ersten 100 Tagen einer erneuten Trump-Präsidentschaft rechnen EU-Diplomaten mit einer substanziellen Änderung der US-amerikanischen Ukraine-Politik. Treffen hochrangiger US-Militärs mit EU-Mitgliedstaaten und der Nato seien bereits in Planung, um sich abzustimmen.
Die Sorge vor einem unberechenbaren Präsidenten Trump sitzt tief. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Tschechien, Kroatien und Finnland, betonten in der Sitzung die immense Bedeutung der Partnerschaft mit den USA gerade im Sicherheitsbereich. "Kernelemente dabei seien wirtschaftliche Kooperation statt Eskalation, andauerndes US-Engagement für euroatlantische Sicherheit, EU-Einigkeit statt Bilateralisation", zitiert das Dokument die deutsche Position.
Doch in vielen Hauptstädten wachsen die Zweifel, ob dies mit einem Präsidenten Trump zu machen ist. Die Niederlande drängten auf Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof – ein rotes Tuch für Trump und viele seiner Anhänger.
Debatte um China
Auch mit Blick auf China schlagen EU-Staaten Alarm. Tschechien mahnte eine stringente gemeinsame Linie an. Ungarn und Bulgarien forderten dagegen, kritische Passagen zu Pekings Rolle im Ukraine-Krieg in einer Erklärung zur transatlantischen Zusammenarbeit abzuschwächen oder ganz zu streichen. Ein Vorgeschmack auf mögliche neue Risse im transatlantischen Verhältnis unter Trump?
Auf dem Papier hält die EU an einer selbstbewussten "Positivagenda" gegenüber Washington fest: Mehr strategische Kommunikation der beiderseitigen Vorteile in Handel, Energie und Ukraine-Hilfen. Doch in den Hinterzimmern wächst das Unbehagen. Ein Diplomat bringt es auf den Punkt: Die EU müsse jetzt rasch ihre Verteidigungsfähigkeit stärken – für alle Fälle.
In vergangenen Tagen war von der Positivagenda allerdings wenig zu spüren, zumindest was hochrangige deutsche Regierungsvertreter angeht. Bundesministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Trump-Regierung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging beim Weltwirtschaftsforum in Davos ( https://www.telepolis.de/features/Meinungsfreiheit-nach-Scholz-Erlaubt-ist-was-dem-Kanzler-gefaellt-10253062.html )
indes auf Konfrontationskurs mit Trump-Berater Elon Musk.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite.ä
+++
https://www.telepolis.de/features/Was-plant-Donald-Trump-EU-sucht-das-Gespraech-mit-US-Militaers-zum-Ukraine-Krieg-10253572.html