Why Nostr? What is Njump?
2024-11-21 16:59:22
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Kai Rüsberg :mastodon: on Nostr: Grundsätzlich: Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist die ...

Grundsätzlich:
Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist die Meinungsfreiheit konstituierend. Basis Art 5 GG.
Allgemein zugängliche soziale Medien bilden einen öffentlichen Raum.
Für den konkreten Fall denke ich ist der Medienstaatsvertrag die Basis der Regulierung. Möglicherweise sind sehr kleine oder spezialisierte Betreiber ausgenommen. Die Betreiber agieren als Intermediäre.
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