Ab September wird das Manuskript zur "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz im Museum ausgestellt. Ein Entwurf des Texts sei hingegen so geheim, dass nicht einmal Prozessvertreter*innen des Kanzleramts ihn sehen dürften. Damit kam die Behörde vor Gericht durch. Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung auf einen Ablehnungsgrund, der so nicht im Informationsfreiheitsgesetz steht.
https://fragdenstaat.de/blog/2024/07/11/hintergrunde-zum-sondervermogen-der-bundeswehr-bleiben-geheim
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2024-07-11 08:08:38
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