Why Nostr? What is Njump?
2025-05-04 10:57:56

ɟloʍ on Nostr: Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien: Bundestag ...

Verbotsantragsberechtigt für ein #AfDVerbot sind ja genau 3 Gremien:

Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat

Da ersterer ja erfolgreich verschleppt wurde und zweitere es wohl mit CDU unter März kaum bringen wird, frage ich mich, ob es nicht vielleicht realistisch wäre, im #Bundesrat eine Initiative zu starten? Gibts da schon irgend wen, der da in diese Richtung arbeitet? Noch haben wir ja keine Landesregierungen mit AFD-Beteiligung. spätestens dann ist diese Chance dann jedenfalls auch vorbei und das wird nicht mehr so lange dauern :frown:
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