Why Nostr? What is Njump?
2024-01-25 17:58:51

André on Nostr: Dei Lokal-CSU spielt sich (mal wieder) willkürlich zum Gesetzgeber auf, meint ...

Dei Lokal-CSU spielt sich (mal wieder) willkürlich zum Gesetzgeber auf, meint Bundesrecht (StVO Schutzrechte der Fußgänger) kann sie einfach durch Missbrauch des Opportunitätsprinzips aushebeln.

Aber angeblich existiert diese Willkür ja nicht weil wir in einem Rechtsstaat leben, wie man mich belehrte. Uns allen steht der Rechtsweg offen, welcher das sein soll, verschweigt man mir.

Clan-Korruption im Amt.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/erbitterter-streit-um-gehwegparker-in-muenchen-obermenzing-92795654.html
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