Why Nostr? What is Njump?
2024-08-28 06:24:12

Solarpapst on Nostr: Weil die genehmigten Abschiebungen zu 90% nicht oder zu langsam umgesetzt werden, ...

Weil die genehmigten Abschiebungen zu 90% nicht oder zu langsam umgesetzt werden, will @_FriedrichMerz den "nationalen Notstand" ausrufen, um EU-Recht zu umgehen.
Übt er schon das Regieren mit Notstandsgesetzen, weil ihn das Grundgesetz eigentlich stört?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)
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