Insa van den Berg on Nostr: "Staatliche Neutralität bedeutet nicht, dass man sich gegenüber der ...

"Staatliche Neutralität bedeutet nicht, dass man sich gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung neutral verhalten muss. Beamte dürfen in ihrer Freizeit zu Demonstrationen für Demokratie gehen; und sich auch während ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus positionieren. Letzteres müssten sie sogar eigentlich: Denn Beamte sind nicht nur der Neutralität verpflichtet, sondern der Verfassung – auch das steht im Beamtengesetz, sie müssten für die Demokratie und deren Erhaltung 'eintreten'. 🧵