Australische Regierung blockt Covid-Untersuchung
23. August 2024
von Thomas Oysmüller
In Australien wehrt sich die Regierung weiterhin mit Klauen und Zähnen gegen eine parlamentarische Covid-Untersuchung. So könnte es auch bald in Österreich aussehen.
Die australische Labor-Regierung erstickt weiterhin jeglichen Ansatz von Aufarbeitung. Statt eine rationale Debatte zu führen, bezeichnet man die Covid-Kritiker als „Verschwörungstheoretiker“, „Spinner“ und „Rechtsextremisten“. Es ist wohl ein Vorgeschmack, was auf Österreich nach der Wahl zu kommt.
Zur Aufarbeitung
Ein Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer unabhängigen Covid-Untersuchungskommission wurde von der australischen Regierung abgelehnt. Der Antrag kam von einer Koalition aus kleineren Parteien mit Unterstützung der konservativen Opposition. Doch die sozialdemokratische Labor-Partei, die im Repräsentantenhaus eine Mehrheit hat, lehnte die Untersuchung ab.
Bislang gab es in Australien viele Covid-Untersuchungen, aber keine mit Biss.
Da sich die Untersuchungen auf die einzelnen Bundesstaaten und Territorien sowie die Bundesregierungen beschränken, sind viele Schuldzuweisungen möglich, ohne dass die Rechenschaftspflicht erfüllt wird.
Der Umfang der Covid-Untersuchung auf Bundesebene schließt die Politik der Regierungen der Bundesstaaten und Territorien aus, die Impfvorschriften, Lockdowns und Mobilitätsbeschränkungen zwischen den Bundesstaaten erlassen haben, was Politiker und Medien dazu veranlasst hat, die Untersuchung als „zahnlos“ zu bezeichnen.
Im Gegenzug haben sich die Staaten und Territorien darauf konzentriert, wie gut sie die von der Bundesregierung und nationalen Beratungsgremien stark beeinflussten Maßnahmen umgesetzt haben, ohne zu prüfen, ob diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll waren.
Der Flickenteppich dieser Untersuchungen ermöglicht es der Bundesregierung, die Staaten und Territorien für die Umsetzung der härtesten Maßnahmen zu beschuldigen, und die Regierungen der Staaten und Territorien schieben den Schwarzen Peter den Bundesbehörden und -abteilungen zu, die sie zu diesem Schritt beeinflusst haben.
Ganzheitlichere unabhängige Untersuchungen wie der Fault Lines-Bericht haben dazu geführt, dass von „Lehren“ aus „schlecht durchdachten Maßnahmen, politisch motivierten Gesundheitsanordnungen und übermäßigem Einsatz von Abriegelungsmaßnahmen“ die Rede ist, ohne dass jedoch sinnvolle Versuche unternommen wurden, irgendjemanden zur Rechenschaft zu ziehen oder zu garantieren, dass die Lehren in die künftige Pandemiepolitik einfließen werden.
Ein weiteres Problem bei den bisherigen Untersuchungen ist, dass die Regierungen von Bund, Ländern und Territorien wichtige Unterlagen und Daten, die für eine ordnungsgemäße Bewertung ihrer Leistung erforderlich sind, verschwiegen haben. Bislang hat noch keine australische Regierung die Gesundheitsempfehlungen veröffentlicht, auf denen die drakonischen Maßnahmen beruhten.
Eine königliche Kommission oder eine ähnliche Kommission, die die gesamte Covid-Reaktion – auf Bundes-, Landes- und Territoriumsebene – unter die Lupe nimmt und mit aggressiven Befugnissen ausgestattet ist, um Zugang zu Informationen zu erhalten, die die Regierungen nicht freigeben wollen, wäre für eine echte Rechenschaftspflicht erforderlich.
Genau darauf hätte der aktuelle Antrag abgezielt. Doch dagegen wehrt sich die Regierung vehement. Der Senat, die zweite Kammer des australischen Parlaments, hätte dies eigentlich bereits empfohlen gehabt.
Der Ausschuss unter der Leitung des hochrangigen Mitglieds der Labor Party, Katy Gallagher (heute Ministerin für Finanzen, Frauen und den öffentlichen Dienst), kritisierte die damalige liberale Regierung wegen mangelnder Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Entscheidungsfindung des nationalen Kabinetts in Bezug auf die Pandemie.
Die Verabschiedung von Notstandsgesetzen habe „die Fähigkeit des australischen Parlaments in Frage gestellt, eine sinnvolle Kontrolle über vorgeschlagene Gesetze auszuüben, insbesondere bei der Ermittlung und Behandlung der Auswirkungen von Notstandsbefugnissen auf die Rechte des Einzelnen“, so der Ausschuss in seinen Empfehlungen.
Der damalige Oppositionsführer Anthony Albanese – jetzt Premierminister – versprach gewissermaßen eine königliche Covid-Kommission. Nachdem er im Mai 2022 in die Regierung gewählt worden war, wich Premierminister Albanese dem Thema jedoch entschieden aus und unterstützte stattdessen die begrenzte föderale Untersuchung.
Damit von Australien, nach Austria. Denn auch hier könnte sich parlamentarisch bald etwas tun:
Die FPÖ will schon länger einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Covid. Bezeichnenderweise unterstützt keine andere Partei dieses Unterfangen. Nach der Wahl stehen die Chancen relativ gut, dass die FPÖ über 25 Prozent kommen könnte. Dann könnte sie im Alleingang die Untersuchung einberufen.
Ein nicht unrealistisches Szenario aktuell wäre: ÖVP, SPÖ, NEOS und/oder Grüne bauen eine „Koalition gegen rechts“, die FPÖ bleibt in der Opposition. Dann beruft sie einen Covid-Untersuchungsausschuss ein. Dieser wird dann von allen anderen Parteien sabotiert und zerstört, die Mainstream-Medien tun ihr Übriges. Es wäre ein Offenbarungseid der demokratischen Gesinnung. Aber so weit ist man noch nicht. Wir sind nicht in Australien.
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Quellen & Links
Rebekka Barnett, freie Journalistin aus Australien, berichtet von der Entwicklung in „Down-Under“:
https://news.rebekahbarnett.com.au/p/just-in-australian-government-blocks
Bild „Safe distancing 1.5 metres apart. Stop and Stand here – outside Green Square Library – COVID-19 Coronavirus – Zetland, Sydney, Australia“ ( https://www.flickr.com/photos/74601184@N00/49982052863 ) by neeravbhatt ( https://www.flickr.com/photos/74601184@N00 ) is licensed
under CC BY-NC-SA 2.0.
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https://tkp.at/2024/08/23/australische-regierung-blockt-covid-untersuchung/