Ein Post vom 14.06.2025 von Prof. Dr. Martin Schwab hat mich darauf aufmerksam gemacht: Verfassungsschutzbericht 2024, Seite 133:
"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Aufgrund des Wegfalls der staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Frühjahr 2023 wurden (…) neue, mobilisierungsfähige Themen gesucht. Neben der Forderung nach einer „Aufarbeitung“ der Coronapandemie (auch in Form einer strafrechtlichen Verfolgung der für die Schutzmaßnahmen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker) wurde versucht, staatliche Klimaschutzmaßnahmen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die angebliche Gefahr einer staatlichen Totalüberwachung der Bevölkerung durch Digitalisierung als mögliche Schwerpunktthemen zu implementieren."
Der "Feind" im eigenen Land wurde erkannt und benannt und die Grenzen der Meinungsfreiheit klar gesetzt. Was Kritik ist, bestimmt das Amt für Fassungslosigkeit durch seinen Anspruch auf Deutungshoheit und betreutes Denken innerhalb des durch ihn definierten Meinungsfreiheitsrahmens.
georgohrweh / Georg Ohrweh
npub152…zwzd5
2025-06-14 06:34:09
Author Public Key
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