Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!
Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.
Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!
Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!
Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor
LobbyControl /
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2025-03-27 16:44:43
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