Why Nostr? What is Njump?
2025-04-30 15:00:04

Categorical Imperative on Nostr: "Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren", sagte ...

"Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren", sagte Dobrindt dazu. Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundestag-csu-landesgruppe-afd-verbotsantrag
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