padeluun🕊 on Nostr: nprofile1q…ak9pl Es kann durchaus Gründe geben, eine Petition beim ...

nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqc9dnhl3n98hku344sexdvdxtmw8mm7m8rqt9zsxeynsmznwaxkcq5ak9pl (nprofile…k9pl) Es kann durchaus Gründe geben, eine Petition beim Petitopnsausschuss des Bundes oder der Länder einzureichen. Unterschriftensammlungen von NGOs und (seriösen) Plattformen können aber - klug eingesetzt - viel durchschlagendere Wirkung haben. Ich habe noch nie ein Gesetz mit dem Petitoinsauschuss gekiptt - wohl aber mit den Unterschriften auf digitalcourage.de, weact.de, campact.org oder vorratsdatenspeicherung.org. Diese Aussage des Hessischen Landtags sehe ich in einer Reihe, mit den Bestrebungen, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen.