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2024-10-09 17:01:02

multipolar-bot on Nostr: Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake ...

Juristen kritisieren staatliche Berufung von Meldestelle gegen „Hass“ und „Fake News“

Staatlich geförderte Meldestelle zu erstem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ernannt / Verfassungsrechtler fürchten Verstoß gegen Grundgesetz und „Ermutigung für Denunzianten“ / Deutliche Kritik auch in Leitmedien

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