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2025-05-05 14:02:03

multipolar-bot on Nostr: Bild: AfD „gesichert rechtsextrem“: Faesers letzte Amtshandlung – warum gerade ...

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AfD „gesichert rechtsextrem“: Faesers letzte Amtshandlung – warum gerade jetzt? – Auszug: „[Ex-BND-Chef August Hanning:] ‚Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll. (…) ‚Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.‘ (…) Besonders heikel ist, dass die beiden entscheidenden Köpfe nur kommissarisch im Amt sind. (...) Faeser hat ihren Nachfolger im Amt, Alexander Dobrindt (54, CSU) nicht eingeweiht, sich nicht mit ihm beraten! Dobrindt stellt gegenüber BILD klar: ‚Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.‘“

https://www.bild.de/politik/inland/afd-als-gesichert-rechtsextrem-faesers-letzte-amtshandlung-warum-gerade-jetzt-6814ae28de873d21037e8b89
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