🇩🇪#Chatkontrolle: Die spanische Ratspräsidentschaft hat es wohl aufgegeben, dieses Jahr noch eine Mehrheit für die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung finden zu wollen. Netzpolitik.org treffend: "Die spanische Ratspräsidentschaft führt Einzelgespräche mit den kritischen Staaten. Nur zu einem scheinen sie nicht bereit: einen Vorschlag zu machen, der legal und verhältnismäßig ist." https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Nächstes Jahr übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft und wird den Gesetzentwurf sicherlich voran treiben.
Patrick Breyer /
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2023-11-23 20:35:30
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