Atomabkommen
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran und die Desinformation im Spiegel
Die USA und der Iran haben heute direkte Verhandlungen über eine Neuauflage des iranischen Atomabkommens geführt. Über die Ergebnisse ist noch wenig bekannt, aber bemerkenswert ist, wie viel Desinformation deutsche Medien wie der Spiegel über das Thema verbreiten.
von Anti-Spiegel
12. April 2025 16:52 Uhr
Heute haben erste direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran über eine Neuauflage des Atomabkommens stattgefunden. Über die Ergebnisse der Gespräche ist noch wenig bekannt, aber beide Seiten sprachen von positiven und erfolgreichen Gesprächen und es heißt, die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Da das in nächster Zeit öfter Thema in den Medien sein dürfte, will ich hier noch einmal daran erinnern, worum es dabei geht. Und natürlich werde ich aufzeigen, wie sehr deutsche Medien wie der Spiegel ihre Leser darüber desinformieren.
Das Atomabkommen
In den 2000-er Jahren wurde dem Iran vorgeworfen, an einer Atombombe zu arbeiten, was der Iran jedoch immer bestritten hat. Der Iran erklärt, sein Atomprogramm diene ausschließlich der zivilen Nutzung der Atomenergie.
Da der Iran sowohl für Israel als auch für die USA ein erklärter Feinde ist, machte der Westen Druck und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Parallel dazu begannen ab 2006 Verhandlungen, in denen sich das Verhandlungsformat 5+1 (UNO-Sicherheitsrat plus Deutschland) herausbildete, das in Russland als „Große 6“ bezeichnet wurde, weil es aus den fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland bestand.
Am 14. Juli 2015 schlossen der Iran und die „Großen 6“ einen 159-seitigen Vertrag mit dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Deutsch normalerweise schlicht „Atomabkommen“ genannt. Das Abkommen sollte die wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat, die USA und die EU gegen den Iran verhängt hatten, schrittweise aufheben, im Gegenzug schränkte der Iran seine nuklearen Aktivitäten ein. Die Umsetzung des JCPOA begann am 16. Januar 2016.
Der Iran erhielt in der Folge eine erhebliche Lockerung der Sanktionen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes behinderten. Die US-Regierung hob Sanktionen gegen 59 Personen (Bürger des Iran und anderer Länder), 385 Unternehmen, 77 Flugzeuge und 227 Schiffe (einschließlich Öltanker) auf. Darüber hinaus wurden Gelder aus Vermögenswerten, die in ausländischen Banken eingefroren waren, freigegeben, und ein Verbot des Kaufs iranischen Öls, ein Verbot von Investitionen im Iran und ein Verbot der Lieferung von Technologien für den dortigen Ölsektor aufgehoben. Den Iranern wurde wieder Zugang zum internationalen SWIFT-Abrechnungssystem gewährt und westliche Länder durften ihre finanziellen Kontakte mit dem Iran wieder aufnehmen.
Das Atomabkommen verpflichtete den Iran,
zur Reduzierung der Uranvorräte um 97 % (von 10 Tonnen auf 300 kg);
zur Einstellung der Produktion von hoch angereichertem Uran und waffenfähigem Plutonium. Der Vertrag erlaubte dem Iran, Uran nur bis zu 3,67 % anzureichern (Uran mit Anreicherung von bis zu 20 % wird in Forschungs- und Versuchsreaktoren verwendet, bis zu 90 % für Kernwaffen);
zur Reduzierung der Anzahl der Zentrifugen von 20.000. bis zu 5.000. (weitere 1.000 Zentrifugen durften vom Iran für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden);
Inspektionen und Überwachung seiner kernnuklearer Anlagen zuzulassen;
„mögliche militärische Dimensionen“ (possible military dimensions, PMD) im iranischen Atomprogramm auszuschließen.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEO die Umsetzung durch den Iran überwachte und es in der Folge keine Vorwürfe gegen den Iran gab, er würde gegen die Beschränkungen für sein Atomprogramm verstoßen oder das auch nur versuchen.
Trump bricht das Abkommen
Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal US-Präsident wurde, war er ein erklärter Unterstützer Israels und hatte gute Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der wiederum ein scharfer Gegner des Atomabkommens war und die Atomanlagen im Iran am liebsten bombardiert hätte, was er auch heute noch will.
Trump unterstützte Netanjahu, bezeichnete das Atomabkommen den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und behauptete, es gewähre dem Iran einseitige Vorteile. Er störte sich an vielen Regelungen für nukleare Aktivitäten: Sie sollten 2031 auslaufen, aber Trump wollte sie auf unbestimmte Zeit festsetzen. Darüber hinaus bestand er auf einer Verschärfung der Kontrollen für iranische Atomanlagen und auf ein Verbot der Entwicklung iranischer ballistischer Raketen.
Im September 2017 sagte Trump am Rande der UNO-Vollversammlung, er habe eine Entscheidung über das Abkommen mit dem Iran getroffen. Am 8. Mai 2018 kündigte er seinen Rückzug aus dem JCPOA an und das US-Finanzministerium erklärte, dass die Sanktionen gegen Teheran in 90 bis 180 Tagen wieder in Kraft gesetzt würden.
Die Formulierung über einen „Rückzug“ der USA aus dem Abkommen haben die westlichen Medien brav übernommen, dabei war es offener Vertragsbruch. Im Atomabkommen gab es keine Ausstiegsklausel, weshalb die USA nicht aus dem Abkommen aussteigen oder sich daraus zurückziehen konnten, sondern es einfach gebrochen haben.
Desinformation im Spiegel
Der Spiegel formuliert das immer noch brav im Interesse von Trump, denn in einem aktuellen Artikel, in dem der Spiegel seinen Lesern das Atomabkommen und die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran „erklärt“, steht:
„Kritiker warfen Teheran jedoch vor, im Geheimen weiter an militärischen Nukleartechnologien zu arbeiten. 2018 traten die USA unter Donald Trump aus dem Abkommen aus.“
Was der Spiegel hier tut, ist geschickte Propaganda, denn mit der Formulierung, „Kritiker“ hätten dem Iran vorgeworfen, heimlich „an militärischen Nukleartechnologien“ gearbeitet zu haben, lügt der Spiegel nicht. Kritiker, das war vor allem Netanjahu, haben dem Iran das tatsächlich vorgeworfen.
Allerdings verschweigt der Spiegel seinen Lesern, dass es für diese Vorwürfe keinerlei Belege oder auch nur Hinweise darauf gab. Die IAEO bescheinigte dem Iran, seine Verpflichtungen lückenlos umzusetzen und kein Staat des Westens hatte irgendwelche Vorwürfe gegen den Iran erhoben. Aber das müssen Spiegel-Leser ja nicht wissen, denn der Spiegel informiert seine Leser nicht, sondern verbreitet die vom Westen gewollte Propaganda, in diesem Fall gegen den Iran.
Hat der Iran gegen das Atomabkommen verstoßen?
Nachdem Trump das Atomabkommen gebrochen hat, hat der Iran, trotz der harten US-Sanktionen, die Trump eingeführt hatte, genau ein Jahr lang stillgehalten, weil er den Europäern die Chance geben wollte, das Abkommen weiterhin einzuhalten, das die USA gebrochen hatten.
Aber die Europäer spielten ein doppeltes Spiel, indem sie zwar von europäischen Firmen forderten, sich Trumps Sanktionen nicht zu beugen und weiter mit dem Iran Handel zu treiben, den Firmen aber gleichzeitig keinerlei Schutz vor den US-Sanktionen anboten ( https://anti-spiegel.ru/2018/unbeachtet-von-den-medien-wie-die-eu-aus-angst-vor-den-usa-das-atomabkommen-mit-dem-iran-gefahrdet/ ) und den Iran schließlich auch wieder vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abkoppelten ( https://anti-spiegel.ru/2019/opium-fuers-volk-wie-die-eu-sich-angeblich-fuer-das-atomabkommen-mit-dem-iran-einsetzt/ ).
Da die EU sich nicht für das Atomabkommen eingesetzt hat, hat der Iran genau ein Jahr nach Trumps Vertragsbruch ( https://anti-spiegel.ru/2019/wegen-untaetigkeit-der-eu-iran-setzt-zwei-teile-des-atomabkommens-aus/ ) begonnen, schrittweise seine Umsetzung einiger Punkte des Abkommens einzustellen. Aber war das ein Vertragsbruch, wie westliche Medien behaupten?
Die Antwort ist „Nein“, denn laut Artikel 26 des Atomabkommens hat der Iran das Recht, seine Verpflichtungen aus dem Abkommen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn Sanktionen eingeführt werden, die gegen das Abkommen verstoßen. Und die US-Sanktionen haben eindeutig gegen das Abkommen verstoßen, da der Iran seine Verpflichtungen bis dahin komplett eingehalten hatte. Somit war die Reaktionen des Iran, mehr Uran zu lagern und es höher anzureichern, als im Vertrag vereinbart, vom Atomabkommen gedeckt.
Aber auch das verschweigen westliche „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel ihren Lesern natürlich genauso, wie sie ihren Lesern die unrühmliche Rolle der EU verschwiegen haben, die Trumps „Rückzug“ aus dem Abkommen zwar pflichtschuldig kritisiert, aber nichts zur Rettung des Abkommens getan hat.
Die aktuellen Verhandlungen
Nach seinem erneuten Amtsantritt als US-Präsident im Januar 2025 hat Trump wieder eine harte Linie gegen den Iran angekündigt und sogar einen Krieg gegen den Iran angedroht, wenn der Iran Trumps Forderungen nicht umsetzt. Aber das ist anscheinend Trumps generelle Verhandlungsstrategie: Heftige Drohungen aussprechen, um dann bei Verhandlungen mehr erreichen zu können. So ist der sofort nach Amtsantritt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko vorgegangen und so geht er in den letzten Monaten bei allen Themen vor.
Parallel zu seinen Drohungen hat Trump Putin vor etwa einem Monat gebeten, als Vermittler bei Verhandlungen mit dem Iran ( https://anti-spiegel.ru/2025/russland-ist-bereit-zwischen-den-usa-und-dem-iran-zu-vermitteln/ ) aufzutreten und offenbar gab es danach hinter den Kulissen indirekte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA unter Vermittlung Russlands und anderer Staaten. Noch vor wenigen Tagen wurde direkte Gespräche kategorisch ausgeschlossen, aber heute fanden in Oman die ersten direkten Gespräche zwischen Trumps Sonderbeauftragten Witkoff und dem iranischen Außenminister statt.
Trump hatte zuvor erklärt, er sei durchaus zu Kompromissen bereit, aber der Iran dürfe nie in die Lage kommen, eine Atombombe bauen zu können.
Die erste Gesprächsrunde war anscheinend nicht lang, aber beide Seiten bewerteten sie positiv. Witkoff und der iranische Außenminister sollen die Verhandlungen sogar kurz zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen mit dem omanischen Außenminister verlassen haben. Nach dem Treffen erklärte das iranische Außenministerium ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23669117 ):
„Die Gespräche, die unter der Vermittlung Omans stattfanden, verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre und basierten auf gegenseitigem Respekt. Während der Gespräche in der omanischen Hauptstadt tauschten der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der Sondergesandte des US-Präsidenten Steven Witkoff die Positionen ihrer Regierungen zu Fragen im Zusammenhang mit dem friedlichen iranischen Atomprogramm und der Aufhebung der illegalen Sanktionen aus.“
Das unterscheidet sich sehr von den ausgesprochen aggressiven Erklärungen, die die USA und der Iran bisher abgegeben haben. Außerdem hieß es, dass die Gespräche am 19. April fortgesetzt werden sollen.
Sollte Trump mit seinen Verhandlungen erfolgreich sein, wäre in der Folge sogar eine Annäherung zwischen Israel und dem Iran möglich, weil Trump sicher nichts tun wird, was dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nicht gefällt. Wie Trump das zustande bringen will, ist zwar noch unklar, aber offenbar hat er dazu Ideen, denn gerade erst hat Netanjahu Trump in Washington besucht und dabei dürfte es ganz sicher auch um den Iran gegangen sein.
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Quellen & Links
Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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https://anti-spiegel.ru/2025/die-verhandlungen-zwischen-den-usa-und-dem-iran-und-die-desinformation-im-spiegel/