Digitalcourage on Nostr: npub16qrse…9xqgh Wir hätten uns auch gewünscht, dass der EuGH das in Bausch und ...

npub16qrsee3q82lzsskfc5ynyy926nhk00kdwxkg0qr9zemk2kwecuyq39xqgh (npub16qr…xqgh) Wir hätten uns auch gewünscht, dass der EuGH das in Bausch und Bogen verdammt. Das hat er sich anscheinend nich getraut. Aber er hat eine Tür geöffnet: Denn die Einstimmigkeit, die es braucht, um eine neue Verordnung zu beschließen, wird vermutlich nicht herzustellen sein. Und bis dahin können wir daran arbeiten, dass es keine Einstimmigkeit geben wird. /p