Klaus Stein on Nostr: Das Oberlandesgericht Frankfurt kommt zum Ergebnis, daß die rassistischen und ...
Das Oberlandesgericht Frankfurt kommt zum Ergebnis, daß die rassistischen und faschistischen Aussagen durch Frankfurter Polizistys in einer internen Chatgruppe u.a. wegen fehlender Öffentlichkeit nicht nach § 130 StGB strafbar sind. Diese rechtliche Einschätzung ist nicht mein Problem, sondern der politische Umgang mit Rassistys und Nazis im Staatsdienst, vor allem in der Polizei (und Bundeswehr).
Ich hab da nicht das Gefühl da wird großreinegemacht, eher vertuscht und weggeschaut.
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