Why Nostr? What is Njump?
2024-11-12 11:14:32

RA Michael Seidlitz on Nostr: Verletzung des Namensrechts als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ...

Verletzung des Namensrechts als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unzulässige Verwendung eines fremden Namens in einem X-Profil

OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2024, 7 W 119/24

1. Ein auf die DSGVO gestütztes Verbot kann sämtliche Länder der EU betreffen.

2. Ein auf einer deutschen Norm beruhendes Verbot kann nicht auf andere Länder der EU als die Bundesrepublik Deutschland erstreckt werden.

https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001590820
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