Ruprecht Polenz on Nostr: Wie konnte die 🚦selbst monatelang über das GEG streiten und dann dem Bundestag ...

Wie konnte die 🚦selbst monatelang über das GEG streiten und dann dem Bundestag nur eine Woche Beratungszeit über den endlich vorgelegten Gesetzestext geben. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht diese Missachtung des Parlaments durch die 🚦gestoppt hat.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gebaeudeenergiegesetz-verfassungsgericht-stoppt-lesung-im-bundestag-a-c554ec63-b62b-46de-abc4-95c977e11bfa