Sebastian Weiermann on Nostr: Das Bundesverfassungssgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetz von Hessen für ...

Das Bundesverfassungssgericht hat Teile des Verfassungsschutzgesetz von Hessen für verfassungswidrig erklärt. Etwa die Ortung von Mobilfunkgeräten und den Einsatz Verdeckter Ermittler. Das Gericht bemängelt, dass die Eingriffschwellen für solche Maßnahmen nicht klar definiert sind.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html