Der Stadtrat Essen hat gerade beschlossen, dass die Messe einen Zusatzvertrag mit der AfD schließen soll, in dem die Partei garantiert, dass Parolen wie "Alles für Deutschland" nicht beim Parteitag fallen. Unterschreibt die AfD nicht bis zum 4.6., wird die Halle für den Parteitag gekündigt.
Die AfD hat schon erklärt, dass sie eine andere Rechtsauffassung hat. Das ganze wird also wahrscheinlich vor Gericht entschieden.
Ratsvorlage und Expertise von Andreas Kemper: https://ris.essen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZOx_7Jf4Oc_mlAKJIPhmg4
Sebastian Weiermann /
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2024-05-29 14:22:58
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