Why Nostr? What is Njump?
2024-01-24 13:54:16
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Dave on Nostr: npub1efr2l…mlpe8 Das hat doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun... Die ...


Das hat doch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun...
Die Verpflichtung besagt doch lediglich, dass wer vom Kultursenat FÖRDERUNG BEANTRAGT, eine entsprechende Verpflichtung unterschreiben sollte, damit am Ende nicht irgendwelche Antisemiten und Israelhasser mit staatlicher Förderung gepäppelt werden.
Was die entsprechenden Leute insgesamt SAGEN dürfen (=Meinungsäußerung) ist nur durch die Leitplanken des Strafrechts begrenzt. Allerdings wurde das Vorhaben ohnehin schon gekippt.
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