Claas Gefroi on Nostr: Ich könnte kotzen ob dieses verdummenden, menschenfeindlichen Populismus. Das ...

Ich könnte kotzen ob dieses verdummenden, menschenfeindlichen Populismus. Das individuelle Recht auf Asyl wird nicht allein durch das GG garantiert, sondern auch durch die Genfer Flüchtlingskonvention und Europäische Menschenrechtskonvention. Auch diese müsste Deutschland verlassen. Damit ist es aber nicht getan, denn "Kern des individuellen Asylrechts ist das Gebot des Non-Refoulement. Es bedeutet, dass niemand in eine Situation abgeschoben werden darf, wo Verfolgung, Folter, unmenschliche 1/2