Betrifft auch die Politik selbst: ja, eine Regierung benötigt Macht, um ein konkretes Programm durchzusetzen – was eine Mehrheit im Parlament bedeutet. Aber grundsätzliche gesellschaftliche Fragen müssen breit diskutiert werden, der Bundestag ist _ein_ Ort dies zu tun und sollte dies auch aus der eigenen Mitte heraus tun.
Von der Regierung erarbeitete Gesetze¹ abzunicken ist da der falsche Ansatz.
Die Legislative ist das Parlament. Nicht die Regierung.
__
¹die deren Programmatik umsetzen.
Klaus Stein /
npub1sl…dl4fr
2024-11-15 12:38:48
in reply to nevent1q…dxx8
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