Letzte Generation on Nostr: Wir boykottieren beschleunigte Verfahren: Diese Woche werden mehrere ...

Wir boykottieren beschleunigte Verfahren:

Diese Woche werden mehrere Unterstützer:innen der Letzten Generation nicht zu ihren beschleunigten Gerichtsterminen erscheinen - aus gutem Grund.

Letztes Jahr richtete das Amtsgericht Tiergarten gesonderte Abteilungen ein, die nur für die Bearbeitung von beschleunigten Verfahren zuständig waren. Und obwohl die Sonderkammern aufgelöst wurden, setzt die Staatsanwaltschaft beschleunigte Verfahren unbeirrt fort.

Das macht eine faire juristische Auseinandersetzung mit den Protestaktionen nahezu unmöglich.

👉 Diese Woche stehen mindestens 15 beschleunigte Verfahren für Unterstützer:innen der Letzten Generation an.
Ein Großteil von den Betroffenen hat beschlossen, dieses Vorgehen nicht hinzunehmen und diese Woche nicht zu ihren Gerichtstermin zu erscheinen.

❓ Wir konfrontieren die Gerichte mit der Frage, ob sie wirklich zu Mitteln wie Vorführungshaftbefehlen greifen wollen oder akzeptieren, dass den Betroffenen normale Gerichtsverfahren mit allen Möglichkeiten zustehen.