Wer auch immer Kanzler wird – er steht in Deutschland nicht über dem Parlament oder dem Gesetz. Kein Kanzler kann wie Donald Trump einfach per Dekret regieren und geltendes Recht über Bord werfen. Das hat Friedrich #Merz bei der Vorstellung seines 5-Punkte-Plans gestern offenkundig vergessen. Und auch an seine eigenen Versprechen zur Nicht-Zusammenarbeit mit der #AfD scheint er sich nicht mehr genau zu erinnern.
Das darf nicht sein. Die #Brandmauer darf nicht fallen. Keine Zeit für schwache Nerven, #CDU.
(geteilt vom offiziellen Account)
#Habeck #RobertHabeck
Habeck 2025 /
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2025-01-24 18:45:09
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