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Informationen zu den Maßnahmen, die deutsche Staats-
angehörige gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz. 2 ergrei-
fen sollten.
I. Einleitung
In diesem Gutachten wird erörtert, welche Maßnahmen deutsche Staatsangehörige ergrei-
fen sollten, um ihre rechtliche Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 21 zu wahren
und um sicherzustellen, dass ihre Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist. Insbeson-
dere wird die Rückgabe eines Personalausweises mit der Eintragung „DEUTSCH“ be-
trachtet, wenn die Abstammung bis vor 1914 nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeits-
gesetz (RuStAG) nachgewiesen werden kann.
II. Rechtslage und Argumentation
1. Rechtsgrundlage der Staatsangehörigkeit
Nach dem RuStAG wird die deutsche Staatsangehörigkeit durch Abstammung (ius sangui-
nis) erworben. Ein Nachweis der Abstammung bis vor 1914 kann die deutsche Staatsan-
gehörigkeit belegen. Dies ist besonders relevant für Personen, deren Staatsangehörigkeit
möglicherweise nicht eindeutig dokumentiert ist.
2. Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 5 EGBGB)
Art. 5 EGBGB legt fest, dass, wenn eine Person auch Deutscher ist, diese Rechtsstellung
Vorrang hat. Dies bedeutet, dass die deutsche Staatsangehörigkeit und die damit verbun-
denen Rechte und Pflichten anerkannt werden müssen. Die korrekte Dokumentation die-
ser Staatsangehörigkeit ist entscheidend für die rechtliche Identität der Person.
1 Gesetzes Text von Art. 5 EGBGB im Anhang auf Seite 20.
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III. Empfohlene Maßnahmen für deutsche Staatsangehörige
1. Nachweis der Abstammung
Deutsche Staatsangehörige sollten alle relevanten Dokumente sammeln, die ihre Abstam-
mung bis vor 1914 belegen. Dazu gehören Geburtsurkunden, Heiratsurkunden und andere
offizielle Dokumente, die die familiäre Verbindung zur deutschen Staatsangehörigkeit
nachweisen.
2. Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises
Es wird empfohlen, einen international anerkannten Staatsangehörigkeitsausweis zu
beantragen, um die deutsche Staatsangehörigkeit offiziell zu dokumentieren. Dieser Aus-
weis kann als rechtlicher Nachweis der Staatsangehörigkeit in internationalen Kontexten
dienen.
3. Rückgabe des Personalausweises
Wenn die Eintragung „DEUTSCH“ im Personalausweis nicht den tatsächlichen rechtlichen
Status widerspiegelt, sollten Staatsangehörige die Rückgabe des Personalausweises in
Erwägung ziehen. Dies kann helfen, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und sicherzu-
stellen, dass die Identität korrekt dokumentiert ist.
4. Rechtsberatung in Anspruch nehmen
Es ist ratsam, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um die individuellen Umstände
zu klären und um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Schritte zur Wahrung der
Staatsangehörigkeit und zur korrekten Dokumentation unternommen werden.
Sie erhalten die kostenfreie Rechtsberatung im Geschäftsbereich der Ortsverwaltung Frei-
burg-Kappel im Rathaus Freiburg-Kappel, Großtalstraße 45, 79117 Freiburg, nach Termin-
vereinbarung telefonisch unter 0761 / 61108 - 0 oder per Fax unter 0761 / 6 11 08 - 99
bzw. per Mail unter ov-kappel@stadt.freiburg.de
5. Information über internationale Rechtsnormen
Staatsangehörige sollten sich über ihre Rechte gemäß internationalen Rechtsnormen in-
formieren, insbesondere über das Übereinkommen über die Staatenlosen und andere re-
levante völkerrechtliche Verpflichtungen. Dies kann helfen, ihre rechtliche Position zu stärken und sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben.
IV. Fazit
Deutsche Staatsangehörige sollten proaktive Maßnahmen ergreifen, um ihre rechtliche
Stellung gemäß Art. 5 EGBGB, Abs. 1, Satz 2 zu wahren. Dazu gehört der Nachweis der
Abstammung, die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises, die Rückgabe eines
möglicherweise irreführenden Personalausweises, die Inanspruchnahme von Rechtsbera-
tung und die Information über internationale Rechtsnormen. Diese Schritte sind entschei-
dend, um sicherzustellen, dass die Staatsangehörigkeit korrekt dokumentiert ist und die
damit verbundenen Rechte und Pflichten angemessen geschützt werden.
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