Die Fingerabdruckpflicht ist angezählt. Der EuGH hat die Verordnung zur Fingerabdruckpflicht heute aus verfahrensrechtlichen Gründen für ungültig erklärt. Das ist ein Erfolg, aber wir hätten uns gewünscht, dass das Gericht die Fingerabdruckpflicht kippt, weil sie nicht vereinbar mit unseren EU-Grundrechten ist.
Das Thema muss nun erneut politisch verhandelt werden und wir haben eine Chance, es endgültig zu kippen.
Das juristisch korrekte Verfahren erfordert eine Einstimmigkeit im EU-Rat. Hätte die EU damals das richtige Gesetzgebungsverfahren gewählt, wäre die ursprüngliche Verordnung 2019 nicht durchgegangen – denn damals war die Abstimmung dazu NICHT einstimmig.
https://digitalcourage.de/blog/2024/perso-fingerabdruecke-speicherpflicht-ist-angezaehlt
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2024-03-21 18:28:10
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